Versicherungsrecht

Verletzung der Informationspflicht durch den Versicherungsnehmer ist eine
Obliegenheitsverletzung und führt zur Leistungsfreiheit der Versicherung

Der Versicherungsnehmer (VN) ist nach Eintritt eines Versicherungsfalles zur Anzeige und Schadensmeldung an den Versicherer verpflichtet. Ansonsten kann die Versicherung die Leistung verweigern.

Obliegenheitsverletzung
Verletzt der VN seine Informationspflichten, stellt dies eine Obliegenheitsverletzung dar, die die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat. Der Versicherer muss dann nicht zahlen.

Ausnahmen
Der Versicherer ist aber zur Leistung verpflichtet, wenn die Obliegenheit nicht mit dem Vorsatz verletzt wurde, die Leistungspflicht des Versicherers zu beeinflussen oder die Feststellung solcher Umstände zu beeinträchtigen, die erkennbar für die Leistungspflicht des Versicherers bedeutsam sind.

Beweislast
Der Versicherer muss den objektiven Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung nachweisen, während der VN die Beweislast dafür trägt, dass er die ihm angelastete Obliegenheitsverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen hat.

 

Dr. Halil ARSLAN. Ihr Anwalt für Versicherungsvertragsrecht in Bregenz.

 

 

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