Gewährleistungsrecht

Die Anerkennung des Mangels unterbricht die Gewährleistungsfrist. 

Gewährleistung ist die verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers/Werkunternehmers für Mängel, die seine Leistungen oder Waren aufweisen.

Vermutung der Mangelhaftigkeit
In den ersten sechs Monaten ab Übergabe trägt der Verkäufer beziehungsweise der Werkunternehmer die Beweislast dafür, dass der Mangel nicht schon im Zeitpunkt der Übergabe vorhanden war; danach der Käufer.

Gewährleistungsfristen 

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei beweglichen Sachen zwei Jahre und bei unbeweglichen Sachen drei Jahre.

Aktuelle OGH-Entscheidung

Sagt der Gewährleistungsschuldner eine Verbesserung zu oder unternimmt er sogar einen Verbesserungsversuch, so wird dadurch die Gewährleistungsfrist unterbrochen. Dies hat zur Folge, dass die Gewährleistungsfrist mit der Vollendung der Verbesserung beziehungsweise mit dem erfolglosen Verbesserungsversuch neu zu laufen beginnt.

Es ist jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob ein die Gewährleistungsfrist unterbrechendes Anerkenntnis auch tatsächlich vorliegt.

 

Dr. Halil ARSLAN. Ihr Anwalt für Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht in Bregenz.

 

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