News

28.02.2022

DER EHEBRUCH UND DIE FRAGE NACH DER SCHULD

Führt eine Affäre immer zum alleinigen bzw überwiegenden Verschulden im Scheidungsverfahren?
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14.08.2021

Mietrecht – Zur Unwirksamkeit des Kündigungsverzichts des Mieters

Der OGH hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob ein Kündigungsverzicht des Mieters für die Dauer von drei bzw fünf Jahren im Lichte des Konsumentenschutzgesetzes...
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29.07.2021

Arbeitsrecht – Mobbing und Bossing

Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz zwischen Arbeitskollegen sowie zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern kommen täglich vor. Wann ist jedoch von Mobbing bzw Bossing zu sprechen?...
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29.07.2021

Der Pflichtteils(ergänzungs)anspruch gegenüber dem Geschenknehmer

Nicht selten kommt es vor, dass Eltern zu Lebzeiten ihr Vermögen bzw Teile davon an ihre Kinder verschenken. Wie ist die Situation aber rechtlich zu beurteilen, wenn das Vermögen...
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29.07.2021

Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters

Dem Gesellschafter einer GmbH steht gegenüber der Gesellschaft nicht nur das im Gesetz geregelte Bucheinsichtsrecht zu. Der Gesellschafter hat einen allgemeinen und alle...
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17.05.2021

Versicherungsrecht

Verletzung der Informationspflicht durch den Versicherungsnehmer ist eine Obliegenheitsverletzung und führt zur Leistungsfreiheit der Versicherung Der Versicherungsnehmer (VN) ist...
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12.05.2021

Gewährleistungsrecht

Die Anerkennung des Mangels unterbricht die Gewährleistungsfrist. 
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15.04.2021

Mietrecht – Stillschweigende Erneuerung des Mietvertrags

Bestandsverträge (im Folgenden nur „Mietverträge“) werden in der Regel (nur) für eine gewisse Dauer abgeschlossen. Im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes („MRG“)...
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09.04.2021

Scheidungsrecht – Wie kann ich mich scheiden lassen?

Eine Scheidung kann einvernehmlich oder streitig erfolgen. Bei der streitigen Scheidung ist wiederum zwischen einer Verschuldensscheidung oder einer Scheidung wegen (sonstiger)...
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22.03.2021

Versicherungsvertrag – Leistungspflicht des Versicherers trotz Gefahrenerhöhung?

In der neuesten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) zum Versicherungsvertragsrecht hat der OGH eine generelle Haftung von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern...
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21.03.2021

Kann ein Erbe auch ohne eine letztwillige Verfügung für erbunwürdig erklärt werden?

OGH 28.1.2021, 2 Ob 174/20g Eine für erbunwürdig befundene Person verwirkt das ihr im Normalfall zustehende Erbrecht. Einer erbunwürdigen Person hat daher auch keinen Anspruch...
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21.03.2021

Haftung des Pistenbetreibers für (Schi-)Unfälle auf pistenähnlichem freien Gelände

OGH 28.1.2021, 1 Ob 239/20h Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in seiner jüngsten Entscheidung zur Pistensicherungspflicht wie bisher ausgesprochen, dass der Pistenbetreiber für...
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